Textatelier
BLOG vom: 17.11.2008

Obama-Stilbruch 3: Gewissensprüfer ohne reines Gewissen

Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Wenn Barack Obama den 63 Punkte umfassenden, bis in Intimbereiche vorstossenden Fragebogen, mit dem er seine künftigen Mitarbeiter röntgen will, selber ausfüllen müsste, hätte er keinerlei Chancen, von ihm angestellt zu werden.
 
Obama lässt einen umfassenden Gewissenstest veranstalten, wie „Spiegel online“ am 13.11.2008 aufgrund der „New York Times“ vom Vortag berichtet hat. So müssen die Bewerber darlegen, ob sie sich je etwas aufgeschrieben oder gar publiziert haben, „das dem künftigen Präsidenten schaden könnte“ – ich würde schon bei diesem Punkt definitiv aus dem Angebot herausfallen. Die Schnüffelaktion taucht bis ins private Tagebuch hinein: Wenn Sie jemals ein Tagebuch geführt haben, das etwas enthält, das einen Interessenskonflikt darstellen könnte oder Sie, Ihre Familie oder den gewählten Präsidenten in Verlegenheit bringen könnte, beschreiben Sie es.“ Die Frage wird auch auf jede Form von elektronischer Kommunikation ausgeweitet. Auch müssen alle Strafzettel von über 50 USD angegeben werden; selbst Falschparker werden erfasst. Hier würde ich schon wieder herausfallen, hatte ich in New York doch einmal zu nahe bei einem Hydranten parkiert, worauf ich im Gemeindehaus in Manhattan in einem gerichtlichen Schnellverfahren zu einer Busse von 80 USD verurteilt wurde – vollkommen zu Recht und in einem korrekten Verfahren übrigens. Ich hatte den Bussenzettel angefochten, denn die Gelegenheit, in New York vor Gericht zu kommen, wollte ich mir nicht entgehen lassen, wohlwissend, dass ich einen Fehler begangen hatte.
 
Weiter im Fragebogen-Text: Dann kommt eine Aufforderung, die gerade dem Barack Obama selber zum Verhängnis würde. Denn es müssen „alle Geschenke im Wert von über 50 Dollar“ aufgelistet werden, die der Bewerber jemals von einer Person angenommen hat, die „nicht mit Ihnen verwandt oder eng befreundet“ ist. „Bitte nennen Sie den Geber, den Wert des Geschenks, das Datum und unter welchen Umständen Sie das Geschenk bekommen haben.“ Und so geht es munter weiter, bis zum interfamiliären Waffenbesitz, zu persönlichen Feinden, Mitgliedschaften einschliesslich bei religiösen Organisationen, über die in den USA so beliebten Immobilienkredite usw.
 
Auch die peinlichen Verwandten müssen erwähnt werden, wohl aufgrund Obamas eigener Erfahrung mit einer kenianischen Tante (eine Halb-Schwester seines Vaters), von der in der lebhaftesten Phase des Wahlkampfs bekannt wurde, dass sie sich illegal in den USA (Boston) aufhält … Die liebenswerte Dame spendete an ihren Neffen 256 USD, die ihr Obama gezwungenermassen zurückzahlte, weil Ausländer US-Präsidentschaftskandidaten kein Geld spenden dürfen.
 
Doch mit dem Fragenkatalog hat es nicht sein Bewenden. Selbstverständlich werden anschliessend das FBI und andere US-Schnüffelbehörden noch eine Fülle weiterer Fragen stellen.
 
Beim desolaten Zustand eines grossen Teils der US-Gesellschaft mit ihren Degenerationserscheinungen (hohe Kriminalitätsrate, der Wirtschaftskriminalität, dem Leben auf Pump, Kriege um Rohstoffe und Macht usw.) kann man für solche Aktionen ein gewisses Verständnis aufbringen. Und Obama persönlich hat als Bettler und Empfänger von Wahlkampfspenden in mehrstelligen Millionenbeträgen beim Wahlkampf gezeigt, wie wenig moralische Grundsätze selbst (oder gerade?) in der dortigen hohen Politik gelten. Zudem offenbart seine Befragungsaktion einen ausgeprägten Sinn für Schnüffeleien. Da dürfte im Rahmen einer weiteren Senkung des Datenschutzniveaus noch Weiteres auf uns zukommen, über die seit Jahren übliche weltweite Kontrolle der Banktransaktionen von SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) hinaus, eine kriminelle Zumutung.
 
Sammler Obama
Im Umfeld des knallharten Gewissenstests ist es zweifellos angezeigt, den Link zu Obamas Spendensammeltätigkeit zu machen, die weit über das ursprünglich vereinbarte und vernünftige Mass hinaus ging, wenn die Grenze, wo die Korruption beginnt, nicht überschritten werden sollte. Sie war übrigens erst nach einem Wortbruch möglich, der sich für Obama allerdings rechnete. Und offenbar stehen schon designierte US-Präsidenten jenseits von jedem Gesetz, jeder Vereinbarung. Sie dürfen dafür weder kritisiert noch belangt werden.
 
Noch bevor sich Obama und John McCain die Präsidentschaftskandidaturen ihrer Parteien, den Demokraten und den Republikanern, gesichert hatten, gelobten sie, auf private Spendenmillionen zu verzichten. Sie trafen die informelle Abmachung, sie würden sich mit der landesüblichen staatlichen Wahlkampffinanzierung von je 84,1 Millionen USD begnügen. Das war eine saubere Lösung, die gleich lange Spiesse gewährleistete und keine Spur von Verdacht auf Bestechlichkeit aufkommen liess und ein Schutzschild gegen den Ruch unbotmässiger Einflussnahme war ...
 
… gewesen wäre. Obama hält von Moral wenig, wenn es um Geld und persönlichen Erfolg geht, und er entschloss sich als erster Präsidentschaftskandidat seit dem Watergate-Skandal 1976, auf öffentliche Gelder zu verzichten und die weit einträglichere Lösung der Wahlkampffinanzierung aus Privatspenden zu wählen. Er erklärte das System öffentlicher Finanzierung von Wahlkämpfen als „kaputt“, denn vor allem bei republikanischen Lobbygruppen würde es unterlaufen, sagte er. Er könne nicht anders. Also unterlief er es – und zwar tüchtig. Wenn schon, denn schon.
 
McCain warf Obama mit guten Gründen vor, ein „typischer Politiker“ zu sein, „der alles tut und sagt, was auch immer vorteilhaft ist“. Doch einen Messias holt man nicht so leicht auf die Erde herunter. Der Entertainer Obama wuchs auch noch zu einem regelrechten Geldautomaten empor, setzte auf Kleinspender, „ganz normale Leute“, die einmal 5 und dann wieder 10 USD geben, „was ihr euch auch leisten könnt“ (Obama) – bis zur Höchstsumme von 2300 USD pro Person. Er wandte zudem einen Buchhaltungstrick an und zählte Eintrittspreise (5 USD) für Teilnehmer, die bei seinen wenig bis nichts sagenden Reden in Verzückung fielen, ebenso wie der Verkauf von Schlüsselanhängern (4,5 USD), Baseballmützen und Golfbällen (je 15 USD) ebenfalls zu den Kleinspenden. Yes, he can!
 
Hillary Clinton ihrerseits sammelte, als sie noch im Rennen war, möglichst fette Grossspenden, und wäre deshalb für die Obama-Crew ebenfalls inakzeptabel ... Auch Obama liess sich liebend gern mit grösseren Summen bestechen, so etwa mit 571 330 USD von der Investmentbank Goldmann Sachs (GS), die inzwischen zu einer gewöhnlichen Geschäftsbank degradiert worden ist und die schon immer enge personelle Kontakte mit der Politik unterhalten hatte. Die Begünstigung ist wie in einigen anderen Armutsländern auch in den USA institutionalisiert. Besonders spendabel zeigte sich auch die mehrfach und intensiv US-geschädigte Schweizer Grossbank UBS, die 364 806 USD für Obama hinauswarf, gefolgt von JPMorgan Chase (362 207 USD), Citigroup (358 054 USD und Lehman Brothers (318 647). Nach den Auswirkungen der von den USA hervorgerufenen Finanzkrise (Hypo- und Kreditkartenkrise, die Studentenkreditkrise ist im Anzug) sind einige davon derart unbedeutend geworden oder anderswo aufgegangen wie die Lehmann-Brüder, dass Obama Mühe haben wird, sich in seinen Präsidialjahren überhaupt noch erkenntlich zeigen zu können.
 
Laut einem Bericht von Spielgel-online half auch ein „Immobilienhai“ aus Chicago, Antoin Rezko, wegen Bestechung und Geldwäsche angeklagt und ein enger Freund Obamas, beim Eintreiben von Wahlkampfspenden für Obama – er soll etwa eine Viertelmillion USD in Obamas pralle Kasse abgeliefert haben. Rezko hatte Obama von einem günstigen Immobiliendeal profitieren lassen, was gewisse weitere Rückschlüsse auf die Ethik Obamas erlaubt, nicht nur unter dem Eindruck der Hypokrise.
 
Am 20.10.2008 hatte Obama den Spendenrekord gebrochen, 605 Mio. USD waren beisammen. Ende jenes Monats waren dann mehr als 780 Mio. USD einkassiert, und er konnte Fernsehsendungen kaufen, so viel er wollte und wurde – unglaublich für mich – gewählt.
 
Fazit: Gerade zimperlich und wählerisch war der kommende von den eingebetteten Medien so genannte „mächtigste Mann der Welt“ beim Geldersammeln offensichtlich nicht. Und dass einer wie er auch anderen nicht über den Weg traut, ist verständlich.
 
Ich habe immer gemeint, Vorgesetzte müssten gewisse Vorbildfunktionen wahrnehmen, integer sein, sich für Recht und Gerechtigkeit einsetzen, im Interesse aller. Besonders hatte ich das vom neuen Heilsbringer und Retter dieser verkommenen Welt erwartet. Das Blauäugige war einmal: Alle meine Illusionen und Hoffnungen haben sich längst verflüchtigt.
 
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